Photovoltaik & Einbruchschutz

 

Achtung (dies ist keine Rechtsberatung)

Haben Sie einen Brief von einer öffentlichen Verwaltung bekommen. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, es ist eine Rechnung, die Sie bezahlen sollen, weil Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Sie haben nichts bestellt und sollen eine Rechnung bezahlen. Der Autor dieser Web-Side stellt alle diese rechtswidrigen Briefe in Frage. Sie sind illegal. Die Polizei warnt auch vor Telefonanrufen, die Ihre privaten Daten erfragen. Ratschläge wird der Autor nicht geben. Dafür sind die rechtsberatenden Berufen zuständig.

Der  Autor dieser Web-Side kann nur Informationen weitergeben, die er selber gesammelt, b.z.w. selbst erlebt hat. Sollten Sie die obige Information Infrage stellen, können Sie gerne den Autor telefonisch fragen, wie er mit dieser Situation umgegangen ist. 

Diese Seite wird noch erweitert.

Grundlagenwissen in der Judikative

1.) Keine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung (Keine Strafe)             Sollte das Urteil nicht den Tatsachen entsprechen, kann Rechtsmittel eingelegt werden. Die Gegenseite muß Ihre Schuld beweissen, nicht Sie Ihre Unschuld. Bei Ordnungswidrigkeiten entspricht das Urteil meistens nicht den Tatsachen.

2. Wer zum Schluß die Rechtsprechung verliert, zahlt alle Gerichtskosten plus die Aufwendungen der Gegenpartei.

3.) Keine Diskussion mit dem juristischen Gegner. Wehren Sie jede Diskussion ab, mit den Worten:" Kein Komentar, dies ist ein schwebendes Verfahren."  auf weitere Fragen müssen Sie nicht zu antworten, mit den Worten: Ich verweigere die Aussage. Sie haben dadurch keine Rechtsnachteile. Auch wenn Sie gegenteilige Nachricht erhalten.

Dokumente ohne Urkundcharakter:

Bitte vergleichen Sie in Ihrem eigenen Interesse:

Ist der Brief unterschrieben?   Nein

Hat der Brief einen Dienststempel (nicht mit der Originalschrift             aufgedruckt) Nein

Ist es ein "richterlicher Beschluss" und der Richter hat nicht unterschrieben? Nein

Der Aufdruck: Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

So ist dieser Brief eine Urkundenfälschung. Sie können einen Strafantrag (keine Strafanzeige) gegen den Verfasser stellen

Bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft

Um zu Ihrem Recht zu kommen, müssen Sie u.U. bis zu der Generalbundesanwaltanwaltschaft gehen. (Rechtsweg unbedingt einhalten).


 Diese Briefe können sie als "Absender"  allen juristischen Institutionen tragen. Sie sind Urkundenfälschungen.


Die Erfahrungen sind vorhanden. Ein Verfahren ging bis vor den Europäischen Gerichtshof. Es ist noch nicht zu Ende. Verfahren sind vor dem Bundesgerichtshof anhänglich und vor dem Petitionsausschuss in Berlin. Es werden dann Paragraphen der jeweiligen Gesetze und Artikel des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention veröffentlicht.