Photovoltaik & Einbruchschutz

 

Hiermit berufe ich mich auch auf die"Allgemeine Erklährung der Menschenrechte" Artikel 19

     und auf Artikel 10 der  "Europäischen  Menschenrechtskonvention"



Achtung (dies ist keine Rechtsberatung)

Haben Sie einen Brief von einer öffentlichen Verwaltung bekommen. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, es ist eine Rechnung, die Sie bezahlen sollen, sie haben nichts bestellt und Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Der Autor dieser Web-Side stellt alle diese rechtswidrigen Briefe in Frage. Sie sind illegal. Die Polizei warnt auch vor Telefonanrufen, die Ihre privaten Daten erfragen. Ratschläge darf und wird der Autor hier nicht geben.  Er kann nur Fragen beantworten über die Situationen, die er selbst erlebt hat. Er übernimmt auch keine Verantwortung für irgendwelche Informationen, in welchen Situationen er sich schon befunden hat.


"Allgemeine Erklährung der Menschenrechte":

Artikel 20 Abs. 2  Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.



Sollten Sie ein illegales Schreiben erhalten haben, haben Sie drei Möglichkeiten.

1.)Sie bezahlen die Spende

2.)Sie bezahlen nicht, und lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen.

3.)Sie weisen diese Anschuldigungen zurück, dann kommt es zu einem 

   Rechtsstreit. Hier muß sich der Autor noch überlegen, welche Situation er hier veröffentlichen darf.

Der  Autor dieser Web-Side kann nur Informationen weitergeben, die er selber gesammelt, b.z.w. selbst erlebt hat. Sollten Sie die obige Information Infrage stellen, können Sie gerne den Autor telefonisch fragen, wie er mit dieser Situation umgegangen ist.

 

Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht ist der nachfolgende Rechtsweg, wenn Sie ihn weiter begehen wollen.

1.) Landgericht

2.) Oberlandesgericht

3.) Landesverfassungsgericht

4.) Bundesgerichtshof

5.) Bundesverfassungsgericht.

6.) "Europäischer Gerichtshof" für Menschenrechte


Für illegale Geldeintreibungen sind die Staatsanwaltschaften zuständig

1.) Staatsanwaltschaft in einer größeren Stadt

2.) Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt

3.) Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe


Die Staatsanwaltschaften erkennen keine Erpressung seitens des Ordnungsamtes. Eine Androhung ist noch keine Erpressung.

Sollten die Androhungen "schärfer" werden. (Gerichtsvollzieher, Gehaltspfändung, Erzwingungshaft), dann sind Strafanträge (keine Strafanzeigen) bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften notwendig.

 

Grundlagen der Judikative

Wichtige Paragraphen des Strafgesetzbuches

§267 StGB Urkundenfälschung

§263 StGB Betrug in besondes schweren Fällen.

§132 132 StGB Amtsanmaßung

§ 339 StGB Rechtsbeugung

§345 Vollstreckung gegen Unschuldige


Dokumente mit Urkundecharakter

Das Dokument muß vom Verfasser unterschrieben - und mit Dienststempel versehen sein. Alles andere ist eine Urkundenfälschung und zieht einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft nach sich.

Sollte die Staatsanwaltschaft nach §152 StPO ablehnen, dann ist eine Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nach § 152 StPO ablehnen, dann ist eine Klage bei der Generalbundesanwaltschaft gegeben.

Die Generalbundesanwaltschaft leitet diese Klage an den Bundesgerichtshof weiter. Sollte der Bundesgerichtshof ablehnen, so ist eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht gegeben. In der Klageschrift an den Generalbundesanwalt sollten mehrere Straftatbestände aufgeführt werden.

Grundgesetzartikel

Artikel 20 Abs. 4

Artikel 103 Abs 1

Mehrere Artikel der Allgemeinen Erklährund der Menschenrechte und mehrere Artikel der Europäischen Menschrechtskonvention.

Bitte mit dem Verfasser dieser Web-Site Verbindung aufnehmen.


Diese Seite wird nach Bedarf noch erweitert.

Der Autor hat mehrere schwebende Verfahren anhänglich. U.a. hat er schon einmal den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Weiter Info auf Anfrage.