Photovoltaik & Einbruchschutz

 

Achtung (dies ist keine Rechtsberatung)

Haben Sie einen Brief von einer öffentlichen Verwaltung bekommen. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, es ist eine Rechnung, die Sie bezahlen sollen, sie haben nichts bestellt und Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Der Autor dieser Web-Side stellt alle diese rechtswidrigen Briefe in Frage. Sie sind illegal. Die Polizei warnt auch vor Telefonanrufen, die Ihre privaten Daten erfragen. Ratschläge wird der Autor nicht geben. Dafür sind die rechtsberatenden Berufen zuständig.

Sollten Sie ein illegales Schreiben erhalten haben, haben Sie drei Möglichkeiten.

1.)Sie bezahlen die Spende

2.)Sie bezahlen nicht, und lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen.

3.)Sie weisen diese Anschuldigungen zurück, dann kommt es zu einem 

   Rechtsstreit. Hier muß sich der Autor noch überlegen, welche Situation er hier veröffentlichen darf.

Der  Autor dieser Web-Side kann nur Informationen weitergeben, die er selber gesammelt, b.z.w. selbst erlebt hat. Sollten Sie die obige Information Infrage stellen, können Sie gerne den Autor telefonisch fragen, wie er mit dieser Situation umgegangen ist.

 

Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht ist der nachfolgende Rechtsweg, wenn Sie ihn weiter begehen wollen.

1.) Landgericht

2.) Oberlandesgericht

3.) Landesverfassungsgericht

4.) Bundesgerichtshof

5.) Bundesverfassungsgericht.


Für illegale Geldeintreibungen sind die Staatsanwaltschaften zuständig

1.) Staatsanwaltschaft in einer größeren Stadt

2.) Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt

3.) Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe







Grundlagen der Judikative

Wichtige Paragraphen

§267 StGB Urkundenfälschung

§263 StGB Betrug in besondes schweren Fällen.

§132 132 StGB Amtsanmaßung

§ 339 StGB Rechtsbeugung


Dokumente mit Urkundecharakter

Das Dokument muß vom Verfasser unterschrieben - und mit Dienststempel versehen sein. Alles andere ist eine Urkundenfälschung und zieht einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft nach sich.

Sollte die Staatsanwaltschaft nach §152 StPO ablehnen, dann ist eine Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nach § 152 StPO ablehnen, dann ist eine Klage bei der Generalbundesanwaltschaft gegeben.

Die Generalbundesanwaltschaft leitet diese Klage an den Bundesgerichtshof weiter. Sollte der Bundesgerichtshof ablehnen, so ist eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht gegeben. In der Klageschrift an den Generalbundesanwalt sollten mehrere Straftatbestände aufgeführt werden.

Grundgesetzartikel

Artikel 20 Abs. 4

Artikel 103 Abs 1

Mehrere Artikel der Allgemeinen Erklährund der Menschenrechte und mehrere Artikel der Europäischen Menschrechtskonvention.

Bitte mit dem Verfasser dieser Web-Site Verbindung aufnehmen.


Diese Seite wird nach Bedarf noch erweitert.

Der Autor hat mehrere schwebende Verfahren anhänglich. U.a. hat er schon einmal den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Weiter Info auf Anfrage.