Photovoltaik & Einbruchschutz

Bausätze zum Selberbauen

AGB  

                    

                    Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                        (Gültig ab 01. 01. 2005)

 1.     Vertragsabschluß, Vertragsinhalt

 1.1   Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden   Bedingungen

1.2   Telefonische oder mündliche Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  unserer schriftlichen

        Bestätigung

 1.3  Aufträge gelten nur als angenommen, wenn sie auf der Grundlage dieser Geschäfts-    

       verbindungen  getätigt sind, Unser Angebot behält 30 Tage Gültigkeit, An Kostenvoranschlägen,

       (kostenpflichtig) Zeichnungen, Aufmassen und anderer Unterlagen behalten wir uns ein  Eigentums- und  Urheberrecht   

          vor.     

 1.4. Kostenvoranschläge werden vom Kunden unterzeichnet. Zur Ausführung kommt es nur,  

        wenn sie dann von uns gegengezeichnet werden.

 2.    Vorzeitige Kündigung

 2.1.  Kündigt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, den Auftrag, so werden für die Planung,       

          Arbeitvorbereitung sowie entgangenen  Gewinn 40% der Auftragssumme ohne besondere Nachweise 

        berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt  vorbehalten.

 2.2   Bei fortgeschrittenen Verhandlungen mit Projektierungsarbeiten und Zuarbeiten über das normal Maß hinaus behalten    

        wir  uns das Recht vor, im Nichtauftragsfall  die angefallenen Kosten in  Rechnung zustellen.

 2.3.  Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn

     a) der Auftraggeber eine ihm obliegend Handlung unterlässt und dadurch denAuftragnehmer außerstande  

       setzt, die Leistung auszuführen  (Annahmeverzug nach §293 ff BGB) und wenn

       b) der  Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldverzug gerät.

 3.    Preise

 3.1.  Es gilt die schriftlich vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen einer Vertragpartei sind bei Lieferung,  die sich über einen      

         längeren Zeitraum hinziehen nach  frühestens vier – Monate gerechnet vor Vertragsabschluß – Verhandlungen über eine   

        angemessenen Preisanpassung durchzuführen,  wenn

       a) die Preise für das benötigte Material oder Lohn – oder Lohnnebenkosten durch gesetzlichen oder tariflich Änderungen    

           insgesamt um mehr als 5%steigen oder fallen oder wenn    

         b) die gesetzliche Mehrwertsteuer einen Änderung erfährt.

 3.2.  Vom Besteller gewünschte Überstunden, Nacht-und Sonntagsarbeiten werden mit den tariflichen  Zuschlägen berechnet.

 4.    Umfang der Lieferpflichten

        Wir behalten uns das Recht vor, geringfügige Änderungen, die die beabsichtigte Verwendung  der zu liefernden Ware    

       nicht  beeinträchtigt, während der Lieferzeit vorzunehmen

 5.    Lieferzeit

 5.1. Der Besteller kann unter der Voraussetzung des § 326 BGB nur dann vom Vertrag zurücktreten,  wenn er eine Nachfrist   

       von mindestens 8 Wochen gesetzt hat.

 5.2. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung setzen voraus, dass die Verzögerun  auf unser vorsätzliches oder

       grob fahrlässiges Fehlverhalten zurückgeht.

 6.     Anlieferung und Gefahrenübergang

 6.1.  Ist eine Versendung durch uns vereinbart, so erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, wenn dies nicht anders

      vereinbart wurde.

 6.2  Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr

       auf den Besteller über, Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

  6.3  Der Versand von Waren versichern wir diese nur, wenn dies der Besteller auf seine Kosten rechtzeitig vor Versendung

      schriftlich verlangt.

 7.    Zahlung

         Materiallieferungen nur nach Vorkasse. Die Rechnung wird sofort fällig. Zahlungsverzug hat Lieferverzug zur Folge. Im

         einzelnen Fällen kann Teilzahlung vereinbart werden.    

7.1   Bei Montage unsererseits ist die Montagerechnung nach Fertigstellung der Montage sofort zur  Zahlung fällig 

 7.2.  Bei Aufträgen über 10 000,-- €(zzgl. MWSt.)ist mit der Auftragserteilung eine Bankbestätigung  über die      

       Gesamtsummevorzulegen.

 7.3.  Grundsätzlich kann die Annahme eines Kundenauftrages von einer Bankbestätigung abhängig gemacht werden.

 7.4.  Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift bei

          unserer Bank als Tag der Zahlung.

 7.5.  Werden Zahlungen gestundet oder später als nach der festgelegten Zahlungstermin geleistet, so  können für die    

         Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 4% über dem  jeweiligen Discountsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden,

         ohne dass es eines Nachweises über die Höhe da  tatsächlichen angefallenen Zinsen bedarf. Bei Nachweis von höheren

         Kosten können diese geltend  gemacht werden.

 7.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers einschließlich         Minderungsansprüche ist ausgeschlossen. Falls sie von uns nicht ausdrücklich anerkannt wird, oder der Gegenanspruch    

          auf grobfahrlässig  oder vorsätzlichen  Verhalten beruht oder rechtskräftig festgestellt ist.

 7.7  Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht,darf der Auftragnehmer die Arbeiten bzw. weitere Lieferungen bis zur Zahlung 

        einstellen.

 8.    Eigentumsvorbehalt,

 8.1   Unsere Lieferungen und Einbauten erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, Die  gelieferte  Ware    

       bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher

        Forderungen,die uns gleich aus welchem  Rechtsgrund gegen den Besteller zusteht.

 8.2  Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf die gelieferte Ware nicht weiter veräußert gepfändet  oder zur Sicherung

        übereignet werden. Der Besteller verpflichtet sich, die unter  Eigentumsvorbehalt  stehende Ware sorgfältig zu verwahren, 

        gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns das Bestehen einer solchen Versicherung ausVerlangen

        nachzuweisen. Ein  etwa bestehender Anspruch gegen die Versicherung gilt an uns soweit abgetreten. Eine etwaige

          Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte hat der Besteller sofort anzuzeigen. An die Stelle der uns gehörenden Ware     

      tritt, wenn diese dennoch veräußert wird, der Anspruch des Bestellers  gegen Dritte, der bis zu Höhe unserer gesamten

      Forderungen als abgetreten gilt. Auf  Verlangen  hat der  Besteller uns hierüber

       unverzüglich die erforderliche Angabenzu machen, um die  Forderung gegenüber Dritten einziehen zu können.

 8.3. Der Einbau der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erfolgt in jedem Fall für uns, Der Besteller  besitzt                

       die Ware nur als Verwahrer für uns. Die Bestimmungen gelten insbesondere für den Fall der Verbindung     

     (Einbau). Wird die gelieferte Ware mit einer anderen  Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher     

    Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache  anzusehen ist, so überträgt der Besteller uns schon jetzt quotenmäßig Mieteigentum  

      an der neuen  Sache, der der Besteller für uns mit in Verwahrung nimmt.

 8.4. Bei ganzer oder teilweiser Nichtzahlung des Kaufpreises haben wir das Recht, die gelieferte Ware zurückzuholen. Dabei entstehende Kosten sowie Wertminderung

       und Abnutzunggehen zu Lasten des Bestellers.

 9.   Gewährleistung

 9.1. Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Leistung zur Zeit der Abnahme der vertragliche  zugesicherten Eigenschaften hat, der anerkannten Regeln derTechnik

        entspricht und nicht mit  Fehlern behaftet ist, die der Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag  vorausgesetzten Gebrauch

aufheben oder mindern.

 9.2  Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Bestellers,  auf vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder auf die

       Beschaffenheit der Vorleistung eines  anderen Unternehmers, so sind wir von der Gewährleistung für diese Mängel frei.

 9.3. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels verjähren nach der Regelung des BGB sofern  bei Bauleistungen nicht die VOB vereinbart wurde, Die

         Verjährung beginnt mit derAbnahme.

 9.4. Wir haften nicht für natürliche Abnutzung, umweltbedingte Beanspruchung und für Schäden,die  auf  falsche oder mangelhafte nicht von uns durchgeführte

         Montage Dritter, Bedienung,  Überbeanspruchung, ungeeignete Betriebs- oder Einbauverhältnisse, Nichtbeachtung von  Betriebsanleitungen oder sonstiges

        Verschulden des Bestellers zurückzuführen sind. Für die Erhaltung des Gewährleistungsanspruches hat der Bauherr eine regelmäßige, jedoch einmal jährlich

       Wartung und Pflege durch einen Fachkundigen zu realisieren und zu dokumentieren.

 9.5  Der Besteller hat bei Bauverträgen die Leitungen bei Abnahme zu kontrollieren. Eventuelle Mängel  sind zu dokumentieren. Versteckte Mängel sind spätestens

          zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen, Die spätere Meldung offenkundiger Mängel ist ausgeschossen, Die mangelhaften  Gegenstände sind in dem Zustand, 

          in dem sie zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels  befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten,Auf Anforderung ist die Ware bei  berechtigten

          Rügen  auf unsere Kosten zurückzusenden.

 9.6. Bei sämtlichen festgestellten Mängeln besteht für uns zunächst Nachbesserungsrecht. Schlägt die  Nachbesserung oder nach unserem billigen Ermessen eine

       Ersatzlieferung nach angemessener  Frist fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung 

       oder sollte es sich um einen schwerwiegenden Mangel handeln – Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 9.7  Schadenersatzansprüche sind für den Fall der nur einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die  Gewährleistung bei reinen 

        Lieferverträgen  schließen die nicht durch uns veranlasste Montage –  und  Folgekosten aus. Entgangener Gewinn und

        Folgeschäden können dann nicht geltend gemacht  werden.

 9.8  Bei  Lieferung von Bausätzen besteht Vorkasse.. Bei Rücktritt vom Vertrag werden die erbrachten

       Leistungen in Rechnung gestellt. 

 9.9 Einschränkungen oder Erweiterungen der Haftung können abweichend hiervon im Einzelvertrag vereinbart werden.

10.0  Teilabnahmen gelten als vereinbart.

10.1   Erfüllungsort und Gerichtstand

10.2 Erfüllungsort für Lieferungen, Dienstleistungen und Zahlungen ist Talheim

10.3 Gerichtsstand ist bei allen sich mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten dasAmtgericht  

        Heilbronn bis zu einem Streitwert in Höhe von 5000,-- €    und darüber hinaus das  

        Landgericht Heilbronn.

 

 Sitz der Firma:

74388 Talheim

Alemannenstr.5

Tel.:07133-228561

Mobil: 0172-9512484

 

 

 

 

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